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Verfahrenseinstellung bei Bußgeldverfahren

08.05.2012

Die Gerichte stellen Bußgeldverfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG dann ein, wenn sie eine Verfahrenseinstellung für verhältnismäßig und angemessen erachten.  Dies ist z.B. dann der Fall, wenn Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Messung  bei Geschwindigkeitsüberschreitungen , Rotlichtverstößen, Abstandsmessungen usw. bestehen.  So hat das AG Zerbst (8 OWi 589/10) ein Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eingestellt.  Die in Rede stehende Messung wurde mit der Einseitensensormessanlage der Firma ESO, Typ. 3.0 durchgeführt, wobei das Gerät zum Tatzeitpunkt mit der Softwareversion 1.001 ausgestattet war. Das Gericht führt aus, dass bei der verwendeten Softwareversion 1.001 in der Vergangenheit im Messbetrieb fehlerhafte Distanzwerte des gemessenen Objekts zum Sensor registriert worden sind. Durch Gutachten wurde nachgewiesen, dass es bei Parallelfahrt von zwei Fahrzeugen, die mit ähnlichen Geschwindigkeiten unterwegs sind, häufig zu Fehlmessungen des Seitenabstandes gekommen ist. Der im Beweisfoto eingeblendete Seitenabstand hat in vielen Fällen nicht zu dem die Geschwindigkeitsmessung auslösenden Fahrzeug gepaßt.
Für den Betroffenen bedeutet die Einstellung eines Bußgeldverfahrens, dass er erstens das verhängte Bußgeld nicht bezahlen muß und zweitens keinen Punkteeintrag in Flensburg erhält. Für viele insbesondere bei Berufskraftfahrern eine existenzielle Angelegenheit. Deshalb bei Bußgeldsachen anwaltlichen Rat einholen. Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung  übernimmt die Kosten des Anwalts und auch eines etwaigen gerichtlichen Verfahrens.