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Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung nicht als Beweis zulässig

08.05.2012

Das OLG Oldenburg, Az: Ss Bs 186/09, hat festgestellt, dass eine fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandsunterschreitungen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen unzulässig ist. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Daraus gewonnene Meßdaten können nicht als Beweismittel dienen. Im konkreten Fall bedeutete dies für den betroffenen Autofahrer, dass er wegen der ihm vorgeworfenen Abstandsunterschreitung nicht belangt werden konnte. Er wurde freigesprochen und damit kein Bußgeld und keine Punkte in Flensburg.
In Bußgeldsachen lohnt sich der Weg zum spezialisierten Anwalt. Wie obiges Beispiel zeigt, können auch verfassungsrechtliche Aspekte zu einer Einstelllung des Bußgeldverfahrens führen. Ihr Anwalt wird die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides auch daraufhin prüfen. Ihre Verkehrs-Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten; egal wie das Verfahren endet.